Christoph Strässer

30.06.2005

Im Überblick: Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2005

Zum 1. Juli 2005 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und innere Sicherheit in Kraft. Beispielsweise sorgen ein neues Energiewirtschaftsgesetz und ein neues Kartellrecht für mehr Transparenz und Wettbewerb. Neue Richtlinien für Wertpapiere stärken den Anlegerschutz. Um die Lohnnebenkosten zu reduzieren, ist der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung gesenkt worden. Die Versicherten müssen dafür einen zusätzlichen Beitragssatz allein tragen. 1. Wirtschaft und Finanzen 1.1 Neues Energiewirtschaftsrecht führt zu Milliardeninvestitionen in Anlagen und Netze Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, werden die EU-Stromrichtlinie und die EU-Gasrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Energiewirtschaftsgesetz sorgt für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt. Die Wettbewerbsaufsicht über die Leistungsnetzbetreiber wird verschärft und die Liberalisierung des Marktes forciert. Die Netzbetreiber werden verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Damit erhalten alle Strom- und Gasanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen. Das Gesetz stellt somit die Weichen für sinkende Netzentgelte. Das neue Recht gibt der Branche Planungssicherheit - und macht damit den Weg für Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur frei. Die Kraftwerks- und Netzbetreiber haben bereits Investitionen von rund 20 Milliarden Euro bis 2010 zugesagt: Für die Erneuerung der Netze und für den Bau neuer Kraftwerke. Die Novelle schafft die Arbeitsgrundlage für die "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen". Die Bundesnetzagentur wird als Wettbewerbsbehörde die Netzentgelte der Strom- und Gasnetzbetreiber staatlich kontrollieren. Alle Betreiber von Strom- und Gasnetzen müssen ihre Tarife für die Energiedurchleitung zukünftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Sie kontrolliert, ob die Betreiber ihre Entgelte auf Basis der Vorgaben für die Kalkulation der Netzkosten korrekt berechnet haben. Außerdem sollen Netzbetreiber und Energieanbieter sowohl rechtlich als auch operationell getrennt werden. Damit soll garantiert werden, dass der Netzbetreiber gegenüber allen Transportkunden neutral ist. Die Länder werden an den Regulierungsaufgaben beteiligt, sofern es sich um Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 Kunden handelt und deren Leitungsnetze die Landesgrenzen nicht überschreiten. Die Bundesnetzagentur erhält mit dem Gesetz den Auftrag, in den nächsten 12 Monaten ein für Deutschland geeignetes Modell für die so genannte Anreizregulierung zu erarbeiten. Mit der Anreizregulierung sollen Netzbetreibern Anreize zur Kostensenkung gesetzt werden. Die Rechte der industriellen, gewerblichen und privaten Verbraucher werden durch jederzeitige Beschwerde- und Klagemöglichkeiten, die auch für Verbraucherverbände gelten, maßgeblich gestärkt. 1.2 EU-weite Kontrollmitteilungen und Quellensteuer auf Zinserträge Um grenzüberschreitende Steuerflucht effektiver bekämpfen zu können, einigten sich die Finanzminister der Europäischen Union auf die EU-Zinsertragsteuerrichtlinie. Ab dem 1. Juli werden Zinserträge aus Auslandseinlagen von Privatanlegern steuerlich besser erfasst. Die EU-Zinsrichtlinie wird mit diesem Stichtag in allen 25 EU-Mitgliedstaaten verbindlich angewandt. Durch automatischen Informationsaustausch wird sichergestellt, dass Anleger Steuern zahlen, auch wenn sie im Ausland Kapitalerträge erzielen. Dies sichert dem Staat und den Bürgern Steuereinnahmen, die für wichtige Investitionen wie z.B. in Infrastruktur und Bildung notwendig sind. Durch die vereinbarten Regelungen wird Schluss gemacht mit der Steuerhinterziehung bei Zinserträgen in Europa. 22 EU-Staaten versenden ab dem 1. Juli automatisch Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden. Nur die drei Länder Österreich, Belgien und Luxemburg erheben stattdessen während eines Übergangszeitraums bis zum 31.Dezember 2010 eine Quellensteuer auf die von dieser Richtlinie erfassten Zinserträge. Die Einnahmen aus dem Quellensteuerabzug werden dabei zwischen dem Staat, der die Quellensteuer erhebt und dem Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen aufgeteilt. Österreich, Belgien und Luxemburg können jedoch Auskünfte aus dem automatischen Verfahren der übrigen 22 Mitgliedstaaten erhalten. Anleger, die voll in Deutschland steuerpflichtig sind, erhalten über die abgeführte Quellensteuer eine Steuergutschrift. Damit wird sicher gestellt, dass keine Doppelbesteuerung erfolgt. 1.3 Mehr Anlegerschutz durch neue Richtlinie für Wertpapierprospekte Für Wertpapiere, die öffentlich gehandelt werden oder zum Handel zugelassen werden sollen, muss ein Prospekt veröffentlicht werden. Dieser dient insbesondere dazu, die Interessenten zu befähigen, die Risiken der Wertpapieranlage abzuschätzen. Zum 1. Juli wird mit dem Prospektrichtlinie - Umsetzungsgesetz eine EU-Richtlinie zu Wertpapierprospekten in nationales deutsches Recht umgesetzt. Die Schwerpunkte des Umsetzungsgesetzes sind im Einzelnen: Neues Wertpapierprospektgesetz Mit dem Umsetzungsgesetz wird ein neues Gesetz geschaffen: das Wertpapierprospektgesetz. Die bisherige Differenzierung der Prospekte, ob ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Börsenzulassung erfolgen soll, entfällt. Damit wird auch die bisherige zersplitterte Zuständigkeit bei der Prospektprüfung beendet. In Zukunft werden nicht mehr die einzelnen Börsen die Prospekte prüfen. Dies übernimmt statt dessen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie wird damit zur zentralen Prüfstelle. Das gilt für öffentlich angebotene Wertpapiere als auch für solche, die zur Börse zugelassen werden sollen. Der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligte Prospekt findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anerkennung. Der künftige Prospekt setzt sich aus drei Teilen zusammen: dem Registrierungsformular - enthält Angaben zum Emittenten - das heißt, zum Herausgeber des Wertpapiers, der Wertpapierbeschreibung - daraus kann der Interessent detaillierte Angaben entnehmen, der Zusammenfassung - ein besonders wichtiger Teil. Hier werden dem Anleger die wesentlichen Merkmale und Risiken hinsichtlich des Emittenten und der Wertpapiere kurz und allgemein verständlich dargestellt. Deutsche Emittenten können wählen, ob sie einen Prospekt in deutscher oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellen wollen. Weiterhin werden die Gültigkeitsdauer der Prospekte und das Ende der Nachtragspflicht zu den Prospekten klargestellt. Mit dem Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird der EU-Binnenmarkt für Wertpapiere unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Markteffizienz vollendet. Das stärkt den Finanzstandort Deutschland; Ausländische Anleger erhalten einen verstärkten Anreiz, ihr Geld in Deutschland zu investieren. 1.4 Kontrolle von Unternehmensabschlüssen durch das Bilanzkontrollgesetz Mit dem bereits seit Jahresanfang geltenden Bilanzrechtsreformgesetz und dem zum 1. Juli in Kraft tretenden Bilanzkontrollgesetz werden die Unternehmensintegrität und der Anlegerschutz weiter gestärkt. Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz wurde die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt und die Internationalisierung des deutschen Bilanzrechts fortgeführt. Das Bilanzkontrollgesetz führt ein zweistufiges "Enforcement-Verfahren" ein, um die Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen zu kontrollieren. Damit wird auf zahlreiche Bilanzskandale der letzten Jahre reagiert. Das Bilanzkontrollgesetz stellt das Vertrauen in- und ausländischer Investoren in die Verlässlichkeit von Unternehmensabschlüssen wieder her. Mit dem neuen Bilanzkontrollverfahren werden die Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen bei Verdacht einer Unrichtigkeit und auch ohne besonderen Anlass durch Stichproben überprüft. Dem Enforcement unterliegen die Abschlüsse jener Unternehmen, deren Wertpapiere an einer deutschen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind. Auf der ersten Stufe wird die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung - eine privatrechtlich organisierte Institution - tätig, wenn Anhaltspunkte für Bilanzfehler vorliegen. Anhaltspunkte können sich etwa durch Hinweise von Aktionären oder Gläubigern oder durch Berichte der Wirtschaftspresse ergeben. Immer dann, wenn das Unternehmen nicht mit der Prüfstelle kooperiert oder es aus anderen Gründen zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt, prüft auf der zweiten Stufe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie kann die Prüfung der Rechnungslegung mit hoheitlichen Mitteln und - falls erforderlich - zwangsweise durchsetzen. Die Bundesregierung will bei aller notwendigen Kontrolle die Spielräume und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft - gerade auch des Mittelstands - erweitern. Das Vertrauen in die Bilanzen und die Arbeit der Abschlussprüfer soll gestärkt werden, damit nicht einige wenige ganze Märkte in Vertrauenskrisen stürzen. 1.5 Pfandbriefrecht ermöglicht mehr Kreditinstituten Pfandbriefe auszugeben Ab dem 19. Juli 2005 wird ein neues Pfandbriefrecht gelten. Nach dem Gesetz dürfen zukünftig alle Kreditinstitute, die bestimmten Anforderungen zum Schutz des Pfandbriefgeschäfts genügen, Pfandbriefe begeben ("begeben" bedeutet soviel wie erstellen und ausgeben). Nach altem Recht durften Pfandbriefe nur von Hypothekenbanken, Schiffsbanken und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten begeben werden. Durch die Öffnung für alle geeigneten Kreditinstitute wird der Wettbewerb im Pfandbriefgeschäft zugunsten der Anleger gestärkt. Erlaubnisvoraussetzungen sind unter anderem: ein Kernkapital der Herausgeber ("Emittenten") von mindestens 25 Millionen Euro, die Absicht des Emittenten, das Pfandbriefgeschäft nachhaltig zu betreiben, der Nachweis, dass der Emittent über geeignete Regelungen und Instrumente zur Steuerung auch der spezifischen Risiken des Pfandbriefgeschäfts verfügt und die Erlaubnis zur Pfandbriefbegebung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Pfandbrief ist ein festverzinsliches Wertpapier, das als besonders sicher gilt, da er mittelbar durch ein Grundpfandrecht (auf ein Grundstück) oder durch Forderungen gegen die öffentliche Hand gesichert ist. Der Pfandbrief ist ein weltweit gefragtes Anlageinstrument; der deutsche Pfandbrief ist ein Vorzeigemodell an internationalen Finanzmärkten. Er ermöglicht denjenigen, die den Pfandbrief begeben, eine günstige Finanzierung und ist so von großer Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Über ein Drittel der in Deutschland ausgegebenen festverzinslichen Wertpapiere sind Pfandbriefe. Für den Anleger sind Pfandbriefe günstig, da sie ähnlich sicher sind wie Bundesanleihen, jedoch in der Regel eine etwas höhere Rendite bieten. Der Anleger kann den Pfandbrief jederzeit verkaufen, das Geld ist also flexibel verfügbar. Bisher kauften überwiegend institutionelle Käufer wie Versicherungen und Rentenfonds Pfandbriefe. Sie sind aber auch für private Anleger interessant. 1.6 Neues Wettbewerbsrecht: Lockerung des Kartellrechts Das deutsche Wettbewerbsrecht wird mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an europäisches Recht angepasst. Für die Unternehmen bedeutet dies einen erheblichen Bürokratieabbau. Die GWB - Novelle schafft ab 1. Juli das bisher geltende Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ab. Ersetzt wird dies durch eine Selbsteinschätzung der Unternehmen mit einer nachträglichen Kontrollmöglichkeit durch die Kartellbehörden. Das vereinfacht und entbürokratisiert die Rechtsanwendung. Flankierende Maßnahmen stellen sicher, dass mit dem Systemwechsel kein Verlust an Wettbewerbsschutz verbunden ist. Zudem wurden die Schadensersatzregelungen verbessert und es können schärfere Bußgelder bei Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt werden. 2. Gesundheit und Soziales 2.1 Zusätzlicher Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Diesem Ziel dient die Senkung des Beitragssatzes der Arbeitgeber und der Rentenkassen zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,45 Prozent. Das bedeutet für die Arbeitgeber eine Entlastung von rund 4,5 Milliarden Euro. Damit wird Spielraum für neue Arbeitsplätze geschaffen: Der zusätzliche Beitragssatz, den die gesetzlich Krankenversicherten zahlen, macht unterm Strich 0,45 Prozent aus. Pro 1.000 Euro sind das monatlich 4,50 Euro. Am Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten ändert sich nichts. Diesen bezahlen die Versicherten bisher schon alleine. Ausgenommen vom zusätzlichen Beitragssatz sind Familienversicherte und Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Die 0,45 Prozent mehr ergeben sich wie folgt: Alle gesetzlich Krankenversicherten mit beitragspflichtigen Einnahmen leisten einen zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent. Die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger beteiligen sich nicht daran. Gleichzeitig sind die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet worden, ihre Beitragssätze um 0,9 Prozent abzusenken, also jeweils 0,45 Prozent für Krankenversicherte und Arbeitgeber. Für die gesetzlich Krankenversicherten bedeutet dies eine Belastung von 0,9 Prozent und eine Entlastung von 0,45 Prozent. Es ergibt sich die zu zahlende Differenz von 0,45 Prozent. 2.2 Kein Spielraum für Rentensteigerungen Entscheidend für die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Vorjahr, da die Renten aus den Beiträgen der versicherungspflichtig Beschäftigten bezahlt werden. Löhne und Gehälter sind jedoch praktisch nicht gestiegen. Vielen Beschäftigten wurde Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld gekürzt. Übertarifliche Zulagen sind mit dem Gehalt verrechnet worden. Bei der Rentenanpassung wird zudem berücksichtigt, dass junge Menschen in die zusätzliche Altersvorsorge investieren. Insgesamt bewirkt dies, dass die Renten nicht erhöht werden können. Rechnerisch hätte es sogar zu einer Rentensenkung kommen müssen. Die Bundesregierung hat das aber mit einer Niveausicherungsklausel verhindert. 2.3 Einführung der ambulanten psychiatrischen Krankenpflege Die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege werden zum 1. Juli um Leistungen der ambulanten psychiatrischen Krankenpflege erweitert. Psychisch kranke Menschen, die zu Hause leben, können nun Ansprüche auf spezielle Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend machen. Ziel ist es, demente und schizophrene Patienten in ihrer heimischen Umgebung zu belassen. Langwierige und kostenintensive Krankenhausaufenthalte sollen verhindert und die ambulante Therapie dauerhaft gesichert werden. Bisher wurde die ambulante psychiatrische Krankenpflege nur ausnahmsweise in wenigen Bundesländern genehmigt. 3. Inneres und Justiz 3.1 Höhere Regelbeträge für den Kindesunterhalt Ab dem 1. Juli gelten neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt. Die Regelbeträge sind ein wichtiger Maßstab für die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, mit denen sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. Das Bundesministerium der Justiz passt die Regelbeträge entsprechend der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts alle zwei Jahre an. Insgesamt handelt es sich um eine moderate Steigerung, die mit der Steigerung der Verbraucherpreise in diesem Zeitraum vergleichbar ist. Die Anpassung wird damit dem gestiegenen Bedarf der Kinder gerecht und führt zu einer angemessenen Erhöhung, ohne die unterhaltspflichtigen Eltern zu überfordern. Die Regelbeträge sind aber nicht identisch mit den tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbeträgen. Sie liegen aber der so genannten Düsseldorfer Tabelle und der Berliner Tabelle zugrunde: Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt ebenfalls alle zwei Jahre eine Richtlinie für den Kindesunterhalt heraus. Die Gerichte wenden diese als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhalts an. Für die neuen Länder ist die Berliner Tabelle maßgebend. 3.2 Modernisiertes Betreuungsrecht sorgt für Entbürokratisierung Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wird. Mit den Änderungen im Betreuungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten, kann besser als bisher unnötige Betreuung vermieden werden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen. Das ermöglicht es den Betreuern, sich auf das Maßgebliche zu konzentrieren - auf das Wohl der Betreuten. Das Gesetz berücksichtigt die berechtigten Forderungen der Länder, durch eine Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer den ernormen Anstieg der Betreuungskosten seit 1992 in den Griff zu bekommen. Vormundschaftsgerichte und Berufsbetreuer müssen sich nicht mehr wie bisher mit der Erfassung und Kontrolle der vergütungsfähigen Minuten oder der einzelnen gefahrenen Kilometer aufhalten. Statt dessen sorgen künftig Inklusivstundensätze, die Vergütung, Auslagenersatz und Umsatzsteuer enthalten, für Entbürokratisierung. Die Anzahl der zu vergütenden Stunden wird pauschaliert und hängt davon ab, ob die Betreuten zu Hause oder im Heim leben. Die Länder erhalten zudem die Möglichkeit, die Auswahl der Person des Betreuers den Rechtspflegern zu übertragen. Schließlich stärkt das neue Recht die Vorsorgevollmacht, indem die Beratungskompetenz der Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden erweitert wird und Betreuungsbehörden künftig Vorsorgevollmachten beglaubigen können. Mit einer Vorsorgevollmacht können die Bürger einen anderen Menschen bevollmächtigen, ihre Angelegenheiten zu besorgen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt dazu selbst nicht mehr in der Lage sein sollten. 3.3 Höhere Freigrenzen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen Für Bürger, deren Arbeitseinkommen gepfändet wird, gelten ab 1. Juli höhere Freigrenzen. Das bedeutet, dass den Schuldnern ein höherer unpfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens verbleibt. Der unpfändbare Betrag erhöht sich nochmals, wenn der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat. Je höher die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist, um so höher ist der pfändungsfreie Betrag. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner im Falle einer Pfändung seines Arbeitseinkommens der Betrag verbleibt, der zur Sicherung seines Existenzminimums erforderlich ist. Grundlage für die neuen Pfändungsfreigrenzen ist ein entsprechendes Gesetz von 2001, wonach sich die Freigrenze grundsätzlich alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages ändert. 3.4 Neue Regelungen zur akustische Wohnraumüberwachung Die akustische Wohnraumüberwachung kann als ultima ratio ein Mittel zur Bekämpfung schwerer Formen von Kriminalität sein. Da die Wohnraumüberwachung die Grundrechte der Betroffenen erheblich tangiert, müssen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit der Anwendungsbereich der Maßnahme begrenzt und die Interessen der Betroffenen durch Benachrichtigungspflichten bestmöglich gewahrt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dieser Vorgabe trägt die Bundesregierung Rechnung mit einer Gesetzesnovelle, die die Anordnungs- und Durchführungsvoraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung deutlich erhöht und eine Vielzahl rechtsstaatlicher Sicherungsinstrumente vorsieht. Wesentliche Inhalte der neuen Regelung, die am 1. Juli in Kraft tritt, sind: einer besonders schweren Straftat gegeben sein. Dies ist nur bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Insbesondere sind hier Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag, banden- oder gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornografie sowie Straftaten terroristischer Vereinigungen einbezogen.Vertrauliche Gespräche zwischen sich nahestehenden Personen, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen ("Kernbereich privater Lebensgestaltung"), dürfen nicht abgehört werden. Die akustische Wohnraumüberwachung darf deshalb nur noch angeordnet werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass keine Äußerungen aus diesem absolut geschützten Bereich erfasst werden. Beim Abhören von Gesprächen in Privatwohnungen muss deshalb in der Regel live mitgehört werden, um das Abhören unverzüglich zu unterbrechen, wenn solche Gespräche geführt werden. Das Abhören von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern, wie Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Ärzten, Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte oder Betäubungsmittelabhängigkeit, Abgeordnete, Medienmitarbeiter, etc. ist unzulässig. Werden im Einzelfall solche Gespräche dennoch versehentlich erfasst, so sind die Aufzeichnungen zu löschen. Die erlangten Informationen dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Ausnahme: Zur Abwehr bestimmter schwerwiegender Gefahren, z.B. durch bevorstehende terroristische Anschläge. Die akustische Wohnraumüberwachung darf nur von eigens dafür eingerichteten spezialisierten Kammern bestimmter Landgerichte angeordnet werden. Die anordnende Kammer ist über den Verlauf der Maßnahme zu unterrichten. Damit ist sichergestellt, dass die Kammer jederzeit die Unterbrechung der Maßnahme oder deren Abbruch anordnen kann. Nach dem Abschluss der Überwachung sind die betroffenen Personen (Beschuldigte, sonstige überwachte Personen, Inhaber und/oder Bewohner der überwachten Wohnung) zu benachrichtigen, damit sie die Möglichkeit erhalten, die Rechtsmäßigkeit der Anordnung und Durchführung der Maßnahme nochmals gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Landesjustizverwaltungen müssen über die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich detailliert über die Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung berichten. Diese Berichtspflicht wird gegenüber dem geltenden Recht auf 12 Berichtspunkte ausgebaut, um die parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 6 GG zu stärken. 3.5 Sperr-Notruf unter einheitlicher Rufnummer 116 116 Deutschland führt ab dem 1. Juli eine neue einheitliche Notrufnummer 116 116 zum Sperren von Medien wie zum Beispiel Kredit- und EC-Karten, Handys, digitale Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise, Kundenkarten oder sensible Online-Berechtigungen des Internets ein. Für den Verbraucher bedeutet dieses weltweit neue Sicherheitssystem einen deutlich besseren Schutz in Notfällen. Der Sperr-Notruf gilt für Kunden mit Karten und Medien, deren Herausgeber sich dem Sperr-Notruf angeschlossen haben. Kunden können den Herausgeber ihrer Medien fragen, ob diese sich dem Sperr-Notruf bereits angeschlossen haben oder anschließen werden. Im Notfall ist die Sperrvermittlung täglich 24 Stunden über einen gebührenfreien Anruf unter der Rufnummer 116 116 erreichbar. Aus dem Ausland ist der Sperr-Notruf über +49 116 116 gebührenpflichtig erreichbar. Zur 100-prozentigen Erreichbarkeit kann in der Anfangsphase der Sperr-Notruf auch über die Berliner Rufnummer +49 30 4050 4050 erreicht werden. Eingehende Anrufe werden in einem Call-Center entgegengenommen. In einem persönlichen Gespräch ermittelt ein Call-Center-Mitarbeiter zusammen mit dem Anrufer den jeweils zuständigen Herausgeber des zu sperrenden Mediums. Nach Abschluss des persönlichen Gesprächs wird der Anrufer nacheinander automatisiert mit den jeweils zuständigen Herausgebern verbunden, die dann die Sperrung durchführen.