Christoph Strässer

20.06.2005

Mehr Job-Chancen für Ältere – länger Arbeitslosengeld bis 2008!

Die Agenda 2010 wirkt. Um aber auch den älteren Arbeitnehmern Sicherheit und Vertrauen in die so wichtigen Reformen zu geben, verlängern wir die bislang geltende Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere um weitere zwei Jahre. Gleichzeitig wird die Laufzeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verlängert, die älteren Arbeitnehmern bessere Chancen auf einen Job geben. Für uns war von vornherein klar: Gesellschaftliche Rahmenbedingungen können sich ändern. Wir wollen und werden unsere Reformen daher kontinuierlich fortentwickeln. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich oft anders, als man es vorhersehen kann. Wir hatten bei älteren Arbeitnehmern eine kürzere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I geplant. Damit wollten wir verhindern, dass Unternehmen langjährige Mitarbeiter weiterhin in eine Frührente namens Arbeitslosigkeit schicken - auf Kosten der Beitragszahler. Voraussetzung für diese Maßnahme war allerdings, dass sich die Beschäftigungschancen für Ältere verbessern. Das ist leider bisher noch nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten: Noch immer finden ältere Menschen nur schwer eine neue Stelle. Beinahe ein Viertel aller Arbeitslosen ist älter als 50 Jahre. Soziale Härten vermeiden! Wir handeln. Die Übergangsfrist, in der z. B. Arbeitnehmer über 58 Jahre 32 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen, wird bis 2008 verlängert. Die so geänderten Bezugsdauern wirken sich daher erstmals im Jahr 2010 aus. So werden soziale Härten vermieden. Doch wir tun noch mehr für diejenigen, die oft jahrzehntelang ihren Beitrag für unser Land geleistet haben. Viele befristete Instrumente, die auf bessere Jobchancen für Ältere abzielen, werden verlängert. Dazu gehören die Förderung der beruflichen Weiterbildung für ältere von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, der Vermittlungsgutschein, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer oder der Wegfall des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Neueinstellungen Älterer. Außerdem können Unternehmen jetzt mehrere befristete Verträge mit demselben Arbeitnehmer abschließen, sofern zwischen zwei befristeten Anstellungen mindestens zwei Jahre Zeit vergangen sind. Ich-AGs bleiben! Auch die Ich-AGs werden wir bis Ende 2007 weiter fördern. Dabei muss wie bislang auch eine Bescheinigung vorgelegt werden, in der die Geschäftsidee des Gründers z. B. von der Handelskammer für tragfähig befunden wird - so werden schnelle Pleiten vermieden. Diese arbeitsmarktpolitschen Instrumente haben sich bewährt, deshalb sollen sie weiterhin gelten. Die meisten dieser Maßnahmen sind darüber hinaus kostenneutral: Jeder Arbeitslose, der in Arbeit kommt, spart Geld. Union will Bezugsdauer kürzen! Übrigens: Die Union hat ganz eigene Vorstellungen von der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. CDU und CSU wollen sie für ältere Arbeitnehmer auf 24 Monate festlegen - Voraussetzung hierfür sind allerdings 40 Beitragsjahre - und sie bei den anderen drastisch kürzen: Nach einem Jahr versicherungspflichtiger Arbeit soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur 3 Monate betragen. Benachteiligt hiervon sind insbesondere Jüngere, Personen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und Familien mit Kindern. Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitslosengeld gar abgesenkt werden. Dabei ist der Verlust des Jobs für einen 30-jährigen mit zwei Kindern wohl ebenso dramatisch wie für einen 50-jährigen ohne Kinder. Es ist leider immer dasselbe: Die Union tritt die soziale Gerechtigkeit mit Füßen. Fazit: Wenn sich die Lage ändert, müssen auch gute Ideen auf den Prüfstand. Das sind wir gerade arbeitslosen Menschen schuldig. Deshalb sind wir zu Änderungen bereit, wo sie notwendig sind. Die Verlängerung der Übergangsfrist entspricht damit ganz dem Motto der Hartz-Kommission "Eigenaktivitäten auslösen - Sicherheit einlösen".