Christoph Strässer

06.05.2005

SPD-Abgeordnete Strässer und Schulze für den Erhalt der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken

„Unsere Sparkassen dürfen nicht durch Privatisierungsforderungen geschwächt werden, es kommt vielmehr darauf an, sie politisch zu stärken und sie als öffentlich-rechtliche Banken zu sichern“ erklärte gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer vor der Presse. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Alexander Bercht, verwahrten sich die SPD-Parlamentarier gegen die Absicht der CDU in NRW, die Sparkassen zu privatisieren. Dazu hatte die CDU auf ihrem 14. Parteitag folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU NRW spricht sich dafür aus, durch eine Veränderung des Landes-Sparkassengesetzes die Voraussetzungen für die Teilprivatisierung der kommunalen Sparkassen zu schaffen.“ Mit einer Privatisierung der Sparkassen würden, so die SPD-Politiker, eine ortnahe Versorgung mit Filialen in Frage gestellt und der Finanzsektor würde sich noch weiter vom Mittelstand entfernen. „Insbesondere Handwerksbetriebe klagen immer wieder, dass der Zugang zu Krediten zunehmend schwierig wird. Mit einer Privatisierung würden wir es dem Mittelstand noch schwieriger machen, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte SPD-Ratsherr Bercht. Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze warf der CDU vor, im Wahlkampf auch in diesem Punkt ihre wahren Pläne zu verschleiern. So habe der CDU-Landespolitiker Linssen zwar die Privatisierungspläne dementiert, in Wirklichkeit aber gelte weiterhin der CDU-Privatisierungsbeschluss. Schulze: „Nicht umsonst hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gegen die CDU-Pläne in NRW ausgesprochen. Dazu hat er auch jede Veranlassung, hat doch der Finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Diegel, im ‚Handelsblatt’ eine Privatisierung der Sparkassen gefordert“. Nicht zuletzt stünden, so die SPD-Politiker, mit einer Privatisierung auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, wie das Beispiel der Deutschen Bank zeige. „Die Sparkasse Münsterland-Ost beschäftigt derzeit rund 1900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die SPD wird nicht zulassen, dass deren Arbeitsplätze zusammen mit den Interessen der Kunden und des Mittelstandes einer rein ideologisch begründeten CDU-Privatisierungspolitik geopfert werden“ versicherten Strässer, Schulze und Bercht.