Christoph Strässer

01.04.2005

Menschenrechte auch in China einfordern

Christoph Strässer, Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag hält die Aufhebung des Waffenembargos gegen China für ein völlig falsches Signal. In China werden immer noch kontinuierlich die Menschenrechte aufs schärfste verletzt. Menschen werden immer noch aufgrund ihrer politischen Haltung ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert und ohne ein rechtstaatliches Verfahren zum Tode verurteilt. China ist in der Vollstreckung der Todesstrafe der traurige Rekordhalter weltweit. Neben der katastrophalen menschenrechtlichen Situation in diesem Land ist die Verabschiedung des Gesetztes zur Androhung von Krieg gegen Taiwan ein weiterer Hinweis darauf, dass China eine Aufhebung des Embargos durch seine starre Haltung nicht verdient. „Es wäre das völlig falsche Signal“, so Strässer, „das Fehlverhalten Chinas in der Taiwanfrage auch noch mit Waffenlieferungen zu belohnen. Deshalb ist der Deutsche Bundestag, die EU sowie alle Menschenrechtsorganisationen gegen eine solche Aufhebung.“ Die Bedingungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen China sind nach Ansicht Strässers nicht erfüllt. 2003 wurde die Menschenrechtspolitik als Leitlinie der deutschen Politik im deutschen Bundestag einvernehmlich beschlossen. „Deshalb dürfen wir die Verteidigung der Menschenrechte nicht auf dem Altar der Ökonomie opfern und uns damit weltweit unglaubwürdig machen, so Strässer weiter.