Christoph Strässer

23.03.2005

Strässer und Schulze werben für Antidiskriminierungsgesetz

„Gleichbehandlung als gesellschaftliches Ziel war schon immer ein sozialdemokratischer Grundwert“, betonte Christoph Strässer, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich eines Besuches im KCM, dem Schwulenzentrum Münster. Gemeinsam mit Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete der SPD, versuchen beide die Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz auf lokaler Ebene zu befördern und mit leben zu erfüllen. Beide sehen sich bestärkt durch zwei Parteitagsbeschlüsse der SPD-Münster von vor zwei Wochen. Darin forderte die Partei, das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu verwässern und Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst zu beseitigen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des KCM wurde auch über das Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Daneben setzt sich Svenja Schulze gegen die beamtenrechtliche Diskriminierung von Landesbeamten ein, die eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Bereits im April wollen wir ein entsprechendes Gesetz im Landtag beschließen“, kündigte Svenja Schulze an. Damit komme man Schritt für Schritt der Gleichstellung ein Stück näher. „Wir müssen die Menschen für offene, aber oft auch unbewusste Diskriminierungen sensibilisieren. Die Diskussion des Antidiskriminierungsgesetzes sowie seine Anwendung wird das Problembewusstsein in unserer Mehrheitsgesellschaft schärfen“, ergänzte Strässer. „Darum sind wir dieser Tage viel unterwegs. Wir wollen mit den Menschen vor Ort diskutieren. Wir wollen Betroffene unterstützen und Skeptiker überzeugen. Wir wollen Missverständnisse aufklären.“ Strässer und Schulze treten damit Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei pragmatisch, betonten beide. Im Arbeitsrecht halte er sich eng an die europäischen Richtlinien. Im Zivilrecht gehe der Entwurf zwar in der Breite, aber nicht in der Regelungsintensität über die EU-Richtlinien hinaus. Dort müsste der Diskriminierungsschutz nach den EU-Vorgaben sich nur auf die Merkmale Ethnie oder Geschlecht beziehen. „Das ist aber nicht sachgerecht. Warum sollen z.B. behinderte Menschen von diesem Schutz ausgenommen bleiben? Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für eine Antidiskriminierungskultur in unserem Land. Wir stärken allen Benachteiligten den Rücken“, so Strässer. Eine Prozessflut, wie die Wirtschaft sie immer wieder an die Wand male, werde es nicht geben, ist er sich sicher. Seit 25 Jahren gebe es bereits Beweiserleichterungen im Arbeitsrecht, aber nur 119 Klagen. „Letztes Jahr gab es nur zwei Fälle. Das ist keine Prozessflut und eine solche ist auch nicht zu erwarten.“