Christoph Strässer

17.03.2005

Rede von Peer Steinbrück, Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen), zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand das Angebot zu einem „Pakt für Deutschland“ macht, dann erwarte ich, dass anschließend entsprechende Reden gehalten werden. Dem Angebot zu einem solchen „Pakt für Deutschland“ entsprach die Rede von Frau Merkel nicht und die Rede von Herrn Stoiber erst recht nicht. Das waren keine staatspolitischen Reden. Das waren Parteitagsreden. Die Standarderöffnungssätze, die ich heute noch einmal von Herrn Stoiber gehört habe, lese ich sehr häufig im Handbuch für Oppositionsredner. Der erste Satz lautet: Gemessen an den Erwartungen, Herr Bundeskanzler, war Ihre Rede eine Enttäuschung. – Das ist wie e2–e4 im Schach. Das ist der Standarderöffnungssatz. Der zweite Satz lautet dann: Sie sind der Aufgabe nicht gewachsen. – Welche Überraschung! Der dritte Satz lautet: Deshalb brauchen wir eine andere Regierung. – Dies ist ein rhetorisches Highlight, das noch hinterhergeschoben wird. In einer staatspolitischen Rede, Frau Merkel, hat man es nicht nötig, den Untergang Deutschlands an die Wand zu malen oder dem politischen Gegner zu unterstellen, er wolle Deutschland dahin führen. In einer staatspolitischen Rede glaubt man auch nicht, dass die anderen immer in der Wagenburg säßen und man selber den Stein der Weisen gepachtet habe. Ich fürchte, dass die Verteilung von Deppen und Schlaubergern über die Parteien und die Fraktionen nicht so eindeutig ist, wie Frau Merkel es heute dargestellt hat. Vielmehr läuft sie entlang der Normalverteilung der Bevölkerung. Wer wie Frau Merkel glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben – nach dem Motto: Wir sagen die Wahrheit, aber Sie sind immer empört und aggressiv, wenn wir das tun –, gewinnt beim Publikum auch keine Glaubwürdigkeit. Von dieser Debatte soll – so jedenfalls die Erwartung vieler, die uns zuhören – das deutliche Signal ausgehen, dass wir hier im Deutschen Bundestag und darüber hinaus im Bundesrat erneuerungsfähig und erneuerungsbereit sind. Ich bin mir nicht so sicher, ob wir dieser Erwartung bisher entsprochen haben. Zur Sache also: Der Standort Deutschland muss sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts bewähren. Er muss sich anstrengen und er wird renoviert werden müssen, kein Zweifel. Ich fürchte, dass wir alle gemeinsam Versäumnisse aus den 90er-Jahren zu beklagen haben, auf allen Seiten, in allen politischen Parteien. Ich glaube, dass wir sträflich lange – bis zum PISA-Schock – den Stellenwert der Bildung gemeinsam unterschätzt haben. Ich glaube, dass wir es über weite Teile der 90er-Jahre versäumt haben, uns rechtzeitig darauf einzustellen, wie ein Sozialstaatsmodell unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts aussieht. Ich glaube, dass wir lange der Debatte ausgewichen sind, wie soziale Gerechtigkeit neu zu definieren ist, insbesondere mit Blick auf Generationengerechtigkeit; dabei spielt der demographische Wandel eine erhebliche Rolle. Wir haben uns auch zu wenig Gedanken darüber gemacht, welche Rolle der Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts spielt. Da schleppt allerdings, jeder seinen Ballast mit, Herr Gerhardt, die FDP nicht viel anders als meine Partei. Denn wenn wir über einen handlungsfähigen Staat in einer sozialen Demokratie reden, dann reden wir in der Tat über ein anderes Staatsverständnis, als es die FDP hat. Bezogen auf die Debatten, die Sie selber geführt haben, versuche ich mich daran zu erinnern, welche Impulse für eine solche Debatte vor 30 Jahren Herr Flach und Herr Maihofer gegeben haben und welche Impulse Sie heute geben. Der demographische Wandel mit sehr deutlichen Folgen für die Finanzierung der vier Säulen unserer sozialen Transfers, eine zugegebenermaßen unzureichende Wachstumsdynamik, ein internationaler Wettbewerb, in dem das Kapital so mobil ist wie nie zuvor, in dem Raum- und Zeitgrenzen durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien ausgehebelt werden und eine angespannte Haushaltslage bei unverändert hohen Erwartungen an die staatliche Leistungsbereitstellung – diese vier Faktoren führen unabweisbar zu notwendigen Strukturveränderungen und damit zu Reformen. Aber der Standort Deutschland ist nicht so schlecht, wie er geredet wird. In einer Meldung des „Handelsblatts“ vom 16. März wird sehr abgewogen zitiert. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, das amerikanische Unternehmen Citigroup, die Amerikanische Handelskammer in Deutschland, der „Economist“ und die Ratingagentur Standard & Poor’s kommen zu dem Ergebnis: Insgesamt gehe Deutschland in die richtige Richtung. Der Blick von außen zeige viel Positives; die Deutschen müssten es nur noch merken. Mir geht deshalb durch den Kopf, ob wir es bei den Reformnotwendigkeiten, die uns beschäftigen, nicht nur mit strukturellen Defiziten zu tun haben, sondern manchmal auch mit mentalen Einstellungen, die uns hinderlich sind, das Notwendige pragmatisch zu tun. Wir sind sehr verliebt in eine negative Selffulfilling Prophecy. Wenn wir über Deutschland reden, erinnert das gelegentlich an sadomasochistische Praktiken. Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient; er bringt auch Erfolge. Angesichts erheblicher Widerstände und vieler opportunistischer Pirouetten, die ich auch und gerade bei der CDU in meinem Land, in Nordrhein-Westfalen, häufig erlebt habe, ist das Stehvermögen des Bundeskanzlers in diesem Prozess eine Qualität für sich. Wenn man nicht grobschlächtig vorgeht, wenn man die Betrachtung nicht grobkörnig vornimmt, sondern versucht, sich ein genaueres Bild zu verschaffen, dann verbieten sich Vereinfachungen, allerdings auch simple Schlussfolgerungen, will sagen: Erstens. Die realen Nettolöhne und -gehälter in Deutschland sind nicht das Problem. Die realen Nettolöhne und -gehälter vieler Menschen, die uns heute wahrscheinlich zuhören, dürften seit Ende der 90er-Jahre stagnieren; es dürfte nicht viel mehr geworden sein als das, was die Menschen vorher cash in der Tasche hatten. Das Problem in Deutschland sind die Bruttoarbeitskosten. Aber dann soll man in seiner Rede auch so differenzieren. Zweitens. Die Steuerquote in Deutschland ist nicht das Hauptproblem: Sie ist im internationalen Vergleich ziemlich moderat. Das Hauptproblem in Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote und damit die Art der Finanzierung unserer sozialen Transfers über eine Abgabe auf den Produktionsfaktor Arbeit. Zugegebenermaßen haben wir im internationalen Vergleich eine Besteuerung unserer großen Kapitalgesellschaften oder der Körperschaften durch ein sehr intransparentes, sehr komplexes Steuersystem. Drittens. Die Gewinnentwicklung der DAX-notierten Unternehmen – wenigstens im letzten Jahr, aber auch in der Perspektive für dieses Jahr – lässt nicht auf durchweg so schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland schließen, wie Sie es in Ihren Beiträgen dargestellt haben. Dass der Mittelstand größere Probleme hat, ist unbestritten – übrigens auch durch einen Faktor, der weniger politisch zu verantworten ist, nämlich durch das geänderte Finanzierungsverhalten des deutschen Bankensektors insgesamt. Viertens. Der Exportüberschuss ist kein Indiz für die Schwäche der Bundesrepublik Deutschland. Zur Flexibilität des Arbeitsmarktes bestätige ich gerne, was vom Bundeskanzler und auch von Herrn Müntefering heute schon angedeutet worden ist: Ich habe in Nordrhein-Westfalen auf der konkreten betrieblichen Ebene keine Schwierigkeiten mit Bündnissen für Arbeit. Dabei ist es egal, ob es große Unternehmen sind. Glauben Sie mir; ich weiß, wovon ich rede, bezogen auf ein großes Automobilunternehmen in Bochum, bezogen auf Karstadt, bezogen auf einen wichtigen Anlagenbauer wie Babcock oder andere Firmen, sogar bezogen auf solche, bei denen ein geordnetes Insolvenzverfahren anstand. Es gehört zur täglichen Aufgabe der Landesregierung, zusammen mit Betriebsräten, Gewerkschaften und dem Management – auch von kleineren und mittleren Unternehmen – die Kärrnerarbeit zu leisten, um diese Unternehmen zu stabilisieren und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Das funktioniert. Es funktioniert vielleicht sogar bis hin zu einem Fußball- oder Handballverein; so weit kann es gehen. Man macht es hinter den Kulissen. Man macht es nicht auf dem offenen Marktplatz, weil man versucht, diesen Firmen nicht zu schaden. Aber es funktioniert. In den über 50 000 Tarifverträgen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, gibt es viele Klauseln, von denen die Sozialpartner Gebrauch machen können, um solche flexiblen Bündnisse zu realisieren. Im Übrigen finde ich – um bei dieser genaueren Beschreibung des Bildes von Deutschland zu bleiben –, dass die angekündigten, teilweise erheblichen Dividendenerhöhungen vieler Unternehmen in Deutschland auch die Frage nahe legen, ob sich nicht ein zusätzlicher Spielraum für arbeitsplatzschaffende Investitionen in Deutschland auftut. Das alles sind Hinweise, die zu einer Differenzierung einladen und grobschlächtige Beiträge, wie wir sie auch heute gehört haben, verbieten. Es wäre ein großer Vorteil, wenn wir über diese Differenzierung stärker zueinander finden könnten. Reformbedarf stellt sich mit Blick auf die Pflegeversicherung. Er stellt sich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung auch mit Blick auf eine zukunftssichere Altersversorgung; dafür sind weitere Schritte notwendig. Er stellt sich mit Blick auf die Gesundheitsfinanzierung und die beiden konkurrierenden Modelle, die es dort gibt. Er stellt sich mit Blick auf die Föderalismusreform, die Bund-Länder-Beziehungen. Er stellt sich in meinen Augen auch mit Blick auf die Notwendigkeit, 23 Jahre nach der letzten Fortschreibung des Energieprogramms gemeinsam einen neuen energiepolitischen Rahmen zu finden. Er stellt sich schließlich auch mit Blick auf die Vereinfachung des Steuersystems in Deutschland, allerdings nicht nur mit der Fokussierung auf Steuersätze, sondern auch auf die Gestaltung von Bemessungsgrundlagen und Gewinnermittlungsmethoden. Von Frau Merkel ist vorhin darauf hingewiesen worden, die CDU habe ein überzeugendes Steuerkonzept 21. Ich kenne dieses überzeugende Steuerkonzept nicht. Ich weiß, dass es erst ein bisschen Faltlhauser und dann ein bisschen Merz geben soll. Ich weiß, dass Sie den Menschen einreden, man könne den Einkommensteuerspitzensatz auf 36 Prozent reduzieren, obwohl wir alle in diesem Saal wissen, dass das undenkbar und nicht finanzierbar ist. Ich weiß, dass Sie den sozialen Ausgleich bei Ihrem Prämienmodell dadurch finanzieren wollen, dass Sie den abgesenkten Steuersatz etwas zurücknehmen. Das heißt, Sie finanzieren dieses Prämienmodell aus nicht gegenfinanzierten Steuererleichterungen. Das ist eine erstaunliche Leistung. Wir alle wissen – in dieser Passage kann ich mich ausnahmsweise auf den Kollegen Stoiber beziehen –, dass die öffentlichen Haushalte eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent nicht überstehen würden. – Auch in Bayern nicht. – Es ist völlig irrwitzig, den Menschen im Augenblick solche Steuersenkungen zu versprechen. Der Punkt ist: Sie wissen das, aber offenbar haben Sie nicht die Souveränität, dies in einer solchen Debatte klar zu machen. Wenn jemand von der FDP versucht, mir ökonomisch nachzuweisen, dass Steuersenkungen eine Art Selbstfinanzierungseffekt von eins zu eins haben, dann möchte ich das angesichts der Erfahrungen in Schweden, England und den USA endlich einmal empirisch belegt haben. Ich glaube, dass das sehr intransparente und sehr komplexe deutsche Steuerrecht reformbedürftig ist und dass der verfahrenspolitische Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. der Bundesregierung richtig ist, die Sachverständigen zu bitten, Entsprechendes bis Ende dieses Jahres in Gang zu setzen. Ich glaube, dass die Lösung mit Blick auf die unterschiedlichen Steuersysteme für Personengesellschaften – und damit für den Mittelstand – und Kapitalgesellschaften in einer rechtsformneutralen Besteuerung der deutschen Unternehmen liegt. Ich glaube, dass das richtig ist. Denjenigen, die immer eilfertig sagen, wir müssten das Reformtempo weiter steigern, und mit dem strapazierten Bild einer ruhigen Hand darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer Kärrnerarbeit bedarf, um solche Reformen umzusetzen, rufe ich zu: Geht es nicht auch um Augenmaß und Balance sowie um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in einem rasanten ökonomischen und technischen Wandel? Anders ausgedrückt: Stellt man wichtige Leitplanken der Sicherheit, wie zum Beispiel die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und den Kündigungsschutz, im 14-tägigen Turnus infrage, wenn man die Menschen in diesem Wandel fordern muss? Sind wir nicht darauf angewiesen, den Menschen, die ohnehin schon verunsichert sind und in diesem Wandel eher verlieren und Verlustängste haben, einige Konstante und Leitplanken der Sicherheit zu belassen und gehören die von mir genannten fast konstitutiv wichtigen Säulen der Sozialpartnerschaft nicht dazu? Sollte man nicht eher die Finger davon lassen, als dies alle 14 Tage wieder hochzuziehen? Verbindet man die Diskussion über wettbewerbsfähige Steuersätze insbesondere für die Kapitalgesellschaften, wie vor wenigen Tagen geschehen, mit der Drohung einer Rentenkürzung, nach dem Motto: Die Gelegenheit ist günstig? Ich denke an eine allein erziehende Verkäuferin mit ungefähr 1 000 Euro netto, um in meinem oft benutzten Bild zu bleiben, der ich sehr mühsam erklären muss, dass sie von ihrem verfügbaren Einkommen nach Lage der Dinge demnächst bzw. schon jetzt mehr für Alter, Pflege und Gesundheit ausgeben muss. Welche Garantie kann ich ihr geben, dass in Deutschland aufgrund von abgesenkten Unternehmensteuersätzen Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden? Anders ausgedrückt: Wie wirkt auf diese Frau, die mit 1 000 Euro nach Hause kommt, die Tatsache, dass über die von der Bundesregierung eingeleitete und von Ihnen mit getragene Modernisierung des Gesundheitssystems die Bezüge von Vorständen in den gesetzlichen Krankenversicherungen erhöht werden, von denen sie endlich eine Reformrendite in Form abgesenkter Krankenversicherungsbeiträge erwartet? Reden wir in diesem Zusammenhang nur über die patriotische Verantwortung der politischen Parteien, sich zu einigen und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, oder reden wir auch über die patriotische Verantwortung unternehmerischer Entscheidungsträger in der Bundesrepublik Deutschland? Richtig ist: Wirtschaft und Gesellschaft müssen dynamischer werden. Wir müssen wieder neugieriger werden. Wir müssen wahrscheinlich auch schneller und innovativer werden. Auch ein bisschen mehr Zuversicht täte uns gut. Das sind die mentalen Barrieren, von denen ich sprach. All das ist unbestritten. Es ist in diesem Reformprozess aber auch nicht zu bestreiten, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft eher zunehmen al abnehmen: zwischen Arm und Reich, wie es die Armutsberichte ausweisen; zwischen Alt und Jung vor dem Hintergrund der von mir genannten demographischen Entwicklung und der Abwägung zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen; zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten; zwischen denjenigen, die einheimisch sind, und denjenigen, die zu uns kommen, also jenen, die die Fähigkeit haben müssen, zu integrieren, und denen, die die Bereitschaft haben müssen, sich integrieren zu lassen; zwischen Stadtvierteln, die sozial abzustürzen drohen, und den so genannten besseren Vierteln; zwischen denjenigen, die sich als digitale Analphabeten herausstellen, weil sie mit Informations- und Kommunikationstechnologien nicht umgehen können, während es die anderen können. Das sind die Fliehkräfte dieser Gesellschaft. Von diesen Fliehkräften war in der Rede am letzten Dienstag zu wenig die Rede. Die Aufgabe, den Reformbedarf zu definieren, ist schon schwierig genug. Aber sie gelingt uns wahrscheinlich gemeinsam. Damit jedoch die Frage zu koppeln, wie ich den Kitt dieser Gesellschaft erhalte, ohne dass mir hinten die Waggons des Zuges, der beschleunigt, aus dem Gleis springen, ist etwas, was in der Rede am Dienstag nicht angesprochen wurde. Wenn Sie mit Blick auf das wichtige Thema Bildung und den damit verbundenen Schwierigkeiten – die PISA-Ergebnisse bestätigen, dass es uns bisher nicht geglückt ist, unser Bildungssystem so zu gestalten, dass diejenigen, die aus bildungsferneren Schichten stammen, Aufstiegsmöglichkeiten erhalten –, glauben, uns mit dem Kampfbegriff der Einheitsschule erschrecken zu können, dann täuschen Sie sich. Damit das ein für alle Mal unmissverständlich ist: Ich werde in Nordrhein-Westfalen weder die Realschule noch das Gymnasium über die Köpfe der Betroffenen und Beteiligten hinweg abschaffen. Aber ich möchte gerne mit den Beteiligten – Kindern, Eltern, Lehrern, Verbänden, Gewerkschaften und bildungswissenschaftlichen Einrichtungen – die Frage diskutieren, ob ein sehr stark gegliedertes Schulsystem nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern nach Lage der Dinge auch in Bayern ein zukunftsfähiges Schulsystem ist, um beim Zugang zu Bildungsgütern Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Wenn Sie versuchen, mit dem Kampfbegriff der Einheitsschule diese Debatte zu tabuisieren, dann sage ich Ihnen: Dies wird nicht gelingen. Dieser Kampfbegriff soll nichts anderes als ein Denkverbot über die zukünftigen Schulstrukturen auslösen. Im Übrigen lasse ich mich in Nordrhein-Westfalen gerne mit anderen Standorten vergleichen, zum Beispiel mit Bayern, was den Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss betrifft. Ich lasse mich in Nordrhein-Westfalen ebenfalls sehr gerne mit Bayern vergleichen, was den Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife betrifft. Damit habe ich keine Probleme. Ich rate uns in dieser Debatte, weniger grobkörnig zu arbeiten, als das auch heute teilweise der Fall gewesen ist. Ich glaube, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die richtigen Akzente gesetzt und die Agenda 2010 konturiert hat. Es sind die richtigen Akzente in der Arbeitsmarktpolitik; ich begrüße außerordentlich, dass es gerade bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten zu weiteren Regelungen kommen wird. Ich erinnere mich sehr genau daran, wer im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat gegen eine weiterreichende Hinzuverdienstregelung gewesen ist. Ich erinnere mich auch sehr genau daran, wer mit uns gemeinsam die Änderung der Arbeitslosenstatistik verabschiedet hat, anschließend aber über diese Beteiligung so erschrocken ist, dass er sie ignoriert. Ich habe ein sehr gutes Langzeitgedächtnis dafür, wer im Zusammenhang mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Praxisgebühr auf die politische Tagesordnung gesetzt hat und wer anschließend , als es schwierig wurde, nicht mehr dahintergestanden hat. Diese Erfahrungen habe ich mit Ihnen zu häufig gemacht. Ich bin sehr froh über die Passagen in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in denen die Rede von der Stärkung der Investitionskräfte ist, auch und gerade mit Blick auf ein Beschleunigungsgesetz bei Public-Private-Partnership-Modellen, zu denen wir in Nordrhein-Westfalen etwas anbieten können. Das gilt auch für Planungsvereinfachungen und ähnliche wichtige Hinweise. Ich erwarte eigentlich noch in dieser Woche vor dem Hintergrund der Einigung über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes klare Aussagen der Energiewirtschaft über Investitionen in Kraftwerke und Netze in der Bundesrepublik Deutschland. Ich begrüße die Vorschläge zur Mittelstandsförderung. Ich sage zu, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine solche Erbschaftsteuerregelung mit Blick auf die Vererbung von betrieblichem Vermögen im Bundesrat unterstützen wird, wohl wissend, dass mir dieses Gespräch mit meinem Finanzminister erst noch bevorsteht. Ich bin auch dankbar für die Bereitschaft, einen neuen Anlauf zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen zu nehmen. Ich will nicht in die Vergangenheitsbewältigung einsteigen, sondern uns allen ganz allgemein sagen: Der Eindruck, der sich bei den Menschen im Dezember festgesetzt hat, war nicht der des Versagens der SPD, der CDU/CSU, der Bundesregierung oder der Länder. Der Eindruck war der eines Politikversagens auf ganzer Linie. Das fällt uns gemeinsam auf die Füße. Ich bin dafür, dass wir die staatlichen Handlungsebenen stärken. Dies bedeutet eine klare Entflechtung, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Wir sollten dies nicht an dem Bildungsthema, das sehr ultimativ in die Diskussion eingeführt worden ist, scheitern lassen. Um meine Position als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich zu machen: Ich glaube, dass man in Bezug auf den Wettbewerb von Standorten in der Bundesrepublik Deutschland – Stichworte: Wissensgesellschaft und Technologiestandort – dem Bund nicht schlechterdings jedwede Initiative im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Technologie bestreiten kann. Umgekehrt wissen alle hier in diesem Hohen Hause, dass die Kultushoheit ein Element der Staatlichkeit der Länder ist, das man nicht aushebeln kann. Es müsste eigentlich möglich sein, zwischen diesen beiden Punkten einen Kurzschluss herzustellen, der uns in die Lage versetzt, diese wichtige Föderalismusreform so schnell wie möglich zu gestalten. Ich möchte etwas deutlich anerkennen, was in dieser Regierungserklärung kein Schwerpunktthema war, uns auf der kommunalen Ebene aber sehr beschäftigt. Wir haben wegen der Entscheidungen, die getroffen worden sind – auch in früheren Zeiten – , eine erfreuliche Stärkung der kommunalen Finanzkraft, wenn diese auch vor dem Hintergrund erheblicher Probleme nach Lage der Dinge noch nicht ausreicht und wir es nach wie vor mit einer dramatischen Situation zu tun haben. Aber zumindest anzuerkennen und, in aller Souveränität zuzugeben, dass sich durch die günstigere Gewerbesteuerumlage, durch die Schließung von Steuerschlupflöchern, durch die Hartz-IV-Rendite, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, und durch das 4-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für die Ganztagsbetreuung die Lage der Kommunen deutlich verbessert hat, dürfte auch der Opposition nicht schwer fallen. Was die Verantwortung der Kommunalminister betrifft, insbesondere den Kommunen Investitionsspielräume einzuräumen, die ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept oder sogar einen Nothaushalt haben, ist dies eine der Aufgabenstellungen, die sich aus dieser Regierungserklärung für die Länder ergeben. Die nehme ich in meinem Gepäck gerne mit. Ich habe manchmal den Eindruck, dass zum einen die Art der öffentlichen Debatte und auch die Art, wie wir politisch miteinander umgehen, mindestens ein so großes Hindernis zur Realisierung von Reformen in der Bundesrepublik sein könnten wie die Schwierigkeiten selber. Ich glaube, wir müssen wahrnehmen, dass viele Menschen uns so sehen. Das hat mit vielen Überzeichnungen zu tun. – Hören Sie doch geduldig zu und beweisen Sie Ihre grenzenlose Bereitschaft, dies einfach einmal zu akzeptieren! Ich habe Sie noch nicht ein einziges Mal angegriffen. Das hat etwas zu tun mit Überzeichnungen und mit Verzerrungen. Es hat auch etwas zu tun mit der Geringschätzung von Erfolgen. Es hat ferner damit zu tun, dass wir das, was uns gelingt, zu schnell konsumieren, dass wir wenig beständig sind, die Risiken überbetonen und nach Lage der Dinge immer mit Bedenken an viele Projekte herangehen. Kurt Tucholsky hat einmal gesagt: „Wenn wir auch sonst nichts haben, Bedenken haben wir“. Wir finden immer Gründe, warum etwas nicht geht, und wir suchen wenig nach Wegen, um es zum Gelingen bringen zu können. Dieser Fragestellung sollten wir uns politisch stellen; denn ich glaube, dass viele Menschen wahrnehmen, dass wir dieser Einstellung verhaftet sind. Hinzu kommt der Eindruck, dass der Umgang der politischen Kräfte miteinander vom Publikum inzwischen schon als Bestandteil des Problems gesehen wird. Dabei gibt es sehr viele Rituale nach dem Motto „Die Deppen und die Schlauberger sind sehr einseitig verteilt“ und es gibt, wie ich finde, zu viele Schuldzuweisungen. Frau Merkel, Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung seien so viele Schuldzuweisungen enthalten. Wie würden Sie denn die Rede von Herrn Stoiber bewerten? Wenn diese Woche dazu beitragen könnte, diesen verbreiteten Eindruck zu korrigieren, dann wäre das ein großer Gewinn für dieses Land. Herzlichen Dank.