Christoph Strässer

18.03.2005

"Kanzler findet die richtigen Worte"

Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer (SPD) ist zufrieden mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers: „Gerhard Schröder hat die richtigen Worte gefunden, ist auf die Opposition zugegangen und hat sinnvolle Vorschläge für mehr Beschäftigung auf den Tisch gelegt“ Strässer lobte den Plan, die Körperschaftssteuern für Unternehmen zu senken und gleichzeitig Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch günstigere Kredite für Mittelständler und eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer seien wichtig, um mehr Arbeit zu ermögliche. Schröders Vorschlag, einen neuen Anlauf für eine Föderalismusreform zu wagen, nennt Strässer „ein gutes Signal für die Reformbereitschaft unseres Landes“. Nun stehe die Opposition in der Verantwortung, nicht nur zu blockieren, so Strässer: „Bisher kommt da nichts außer Schwarzmalerei und Sozialabbau.“ Es sei sinnvoll, die Eigenheimzulage zu streichen und die Mittel in Bildung und Forschung zu investieren. Als ein „erstes Zeichen, dass die Agenda 2010 wirkt“ sieht Strässer die verbesserte Finanzlage der Kommunen: Städte und Gemeinden nahmen 2004 18% mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahr. „Ein echter Rekordwert, der jetzt genutzt werden muss, um in Schulen und andere städtische Einrichtungen zu investieren“