Christoph Strässer

16.12.2004

Mehr Geld in der Tasche

Am 1. Januar 2005 tritt die dritte Stufe des größten Steuersenkungsprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft. Mit der letzten Stufe werden private Haushalte und Unternehmen insgesamt um rund 53 Milliarden Euro entlastet. Dabei fällt der größte Teil privaten Haushalten zu. Sie werden um 38 Milliarden Euro entlastet. Das sind 38 Milliarden Euro mehr im Geldbeutel als noch 1998 unter der Regierung Kohl. Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen Bewegungsfreiheit und Spielräume, damit sie ihre Wünsche erfüllen können, damit sie konsumieren und investieren können. Darum entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in bislang völlig unbekanntem Ausmaß von Steuern. Noch 1998 betrug der Eingangssteuersatz in Deutschland fast 26 Prozent - ab 2005 beträgt er nur noch 15 Prozent. Noch 1998 betrug der Spitzensteuersatz in Deutschland volle 53 Prozent - ab 2005 beträgt er nur noch 42 Prozent.Der Grundfreibetrag als steuerfreier Teil des Einkommens wurde von 6.322 Euro auf 7.664 Euro erhöht. Ab 2005 zahlt jeder vierte Bürger in Deutschland keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Die Steuerreform 2000 hat zur größten Steuerentlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Aber es geht nicht allein um niedrige Steuersätze. Es geht auch um mehr Steuergerechtigkeit. Es geht darum, Subventionen, also volkswirtschaftlich schädliche Finanzhilfen und steuerliche Vergünstigungen, abzubauen. Es geht darum, das Steuersystem einfacher und auch verständlicher zu machen. Die Devise lautet: mehr Transparenz und weniger Bürokratie. Diese Politik der Modernisierung und der strukturellen Erneuerung werden wir konsequent fortsetzen. Auch Millionäre zahlen wieder Steuern. Ein Aufbruch in der Steuerpolitik. Die SPD hat die Steuern gesenkt, damit die Menschen in Deutschland netto mehr Geld in der Tasche haben. Dadurch soll mehr Nachfrage und neues Wachstum entstehen. Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen die Entlastungen auch so wahrnehmen. Trotzdem braucht der Staat Steuern, um seine Aufgaben zu erfüllen. Mit dem Steuerkonzept der Union ist das beispielsweise nicht gewährleistet. Unsere Position dazu ist klar: Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.