Christoph Strässer

20.12.2004

Im Überblick: Alle Gesetzesänderungen ab 1. Januar 2005

Der 1. Januar 2005 markiert einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda 2010. Die Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen für mehr Dynamik in der Wirtschaft, machen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und bringen Arbeitsuchende schneller in Arbeit. Mit der dritten Stufe der Steuerreform werden die Bürgerinnen und Bürger um weitere rund 6,5 Milliarden Euro entlastet. Die zusätzlichen Mittel werden zu einer Belebung der Inlandsnachfrage beitragen. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Das neue Arbeitslosengeld II beseitigt das Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sollen durch intensive Betreuung in Arbeit gebracht und dadurch von staatlichen Transferleistungen unabhängig werden. Mit einem Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind werden geringverdienende Eltern unterstützt, die zwar ihren eigenen Unterhalt, aber nicht den ihrer minderjährigen Kinder sicherstellen können. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Neuregelungen aus anderen Bereichen, die ebenfalls am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Dazu zählt das Zuwanderungsgesetz, das modernste in Europa, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern und das humanitäre Flüchtlingsrecht neu regelt. Es wird den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wie auch seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht. Der Bogen der Neuregelungen reicht weiter über die Besserstellung von Familien bei der Pflegeversicherung, den Ausbau der Kinderbetreuung und den neuen Unfallschutz für bürgerschaftlich Engagierte bis zur Einführung der Lkw-Maut. Die konsequente Reformpolitik der Bundesregierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens bewährt sich: Die Reformen schaffen neue Handlungsspielräume zur Zukunftssicherung. Dazu gehören insbesondere die Verbesserungen in den Bereichen Familie und Betreuung, Bildung und Ausbildung - sozusagen als Dividende der Reformen.