Christoph Strässer

17.12.2004

Strässer: Scheitern der Föderalismusreform vergibt Chancen für mehr Klarheit - CDU-Regierungen blockieren eiskalt

„Mit dem Scheitern der Föderalismusreform ist eine wichtige Chance vertan, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sinnvoller und effektiver zu regeln.“ Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer (SPD) bedauert, dass die Verhandlungen zur Neuordnung des Föderalismus am letzten Tag gescheitert sind. Unverständnis zeigt Strässer für die Haltung der unionsgeführten Landesregierungen. Sie hätten dem Bund alle Kompetenzen für die Bildungspolitik nehmen wollen, so Strässer. Das stehe im Widerspruch zum Ziel vergleichbarer Bildungschancen in ganz Deutschland. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben diese sinnvolle Reform zum Schluss eiskalt und wider besseren Wissens blockiert. Das zeigt: Diese CDU ist nicht regierungsfähig.“ Das ursprüngliche Reformziel hält Christoph Strässer weiter für sinnvoll: „Die CDU-Länder müssen ihre Blockade aufgeben und im Interesse des ganzen Landes handeln. Dann bringt das neue Jahr hoffentlich neue Chancen, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern klarer festzulegen.“