Christoph Strässer

03.12.2004

Umsetzung der Biopatentrichtlinie stößt auf breite Zustimmung

Zur 2./.3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hacker, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Die Koalition hat nach intensiven Verhandlungen den Weg geebnet für die notwendige und überfällige Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Die nunmehr vorliegende Einigung schafft die erforderliche Weiterentwicklung und Rechtssicherheit des Patentrechts. Damit sichern wir die europäische und deutsche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in diesem zukunftsträchtigen Bereich. Der erreichte Kompromiss wird auch durch die CDU/CSU mitgetragen und ist daher im Deutschen Bundestag auf eine breite Zustimmung gestoßen. Die Biopatentrichtlinie setzt der Patentierung von Lebewesen europaweit ethische Grenzen. Ausdrücklich verboten werden jetzt Patente zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Patente für Keimbahneingriffe beim Menschen sowie die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Richtlinie bringt für die Landwirtschaft erhebliche Fortschritte. Zentrales Element der Einigung der Koalitionsfraktionen ist entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf die Einschränkung des absoluten Stoffschutzes bei natürlichen menschlichen Gensequenzen im deutschen Patentgesetz. Diese Einschränkung ist durch für den Menschen geltende ethische Besonderheiten gerechtfertigt, sorgt für einen fairen Interessenausgleich und vermeidet die Gefahr von Überbelohnungen in diesem Bereich. Deutschland war aufgrund europäischer Vorgaben verpflichtet, die zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 30. Juli 2000 abgelaufen, weshalb Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung bereits verurteilt worden war. Mit dem nunmehr verabschiedeten Gesetz verhindern wir Strafzahlungen von bis zu 700.000 Euro pro Tag. Die kontrovers und intensiv geführte Diskussion hat jedoch gleichzeitig verdeutlicht, dass die Biopatentrichtlinie nicht in allen Punkten endgültige Antworten auf die Herausforderungen dieses neuen Technologiebereichs gefunden hat. Aus diesem Grund haben wir die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für erforderliche Verbesserungen und Präzisierungen im europäischen Patentrecht einzusetzen.