Christoph Strässer

03.12.2004

Strässer spricht vor dem Deutschen Bundestag

Christoph Strässer (SPD), Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sprach am Donnerstag im Rahmen der großen Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag. In dieser Rede deutete er auf die Bedeutung der Menschenrechte besonders in Zeiten der Terrorbekämpfung hin. Strässer hob hervor, dass eine stabile Sicherheitslage in der Welt nur mit einer langfristigen Entwicklung und Schaffung allgemeinverbindlicher menschenrechtlicher Standards zu schaffen sei. Terrorbekämpfung dürfe auf keinen Fall zur Aufweichung rechtstaatlicher Grundprinzipien führen. Denn das sei die Grundlage für eine verfehlte Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. So resümierte Strässer: „Mehr Sicherheit bedarf auch immer der strikten Beachtung der Grund- und Menschenrechte.“ Am späten Abend war die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Thema einer weiteren Rede von Strässer. Damit setzten sich die EU-Mitgliedsstaaten das Ziel, unbestrittene Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug rascher und effizienter betreiben zu können. Am Freitag wird Strässer schließlich im Plenum einen Erfolg bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie in nationales Recht vermelden können. Die Regierungskoalition hat nach intensiven Verhandlungen den Weg für die notwendige und überfällige Umsetzung der Richtlinie geebnet. Damit werden europaweit ethische Grenzen zur Patentierung von Gensequenzen gesetzt und der absolute Stoffschutz bei natürlichen menschlichen Gensequenzen eingeschränkt. Mit der vorliegenden Einigung kann endlich Rechtssicherheit für das Patentrecht für biologische Erfindungen geschaffen werden. „Damit sichern wir die europäische und deutsche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in diesem zukunftsträchtigen Bereich“, so Strässer. Gleichzeitig setzt Strässer sich für eine Weiterentwicklung des Biopatentrechts auf europäischer Ebene ein.