Christoph Strässer

10.12.2004

Internationaler Tag der Menschenrechte

Menschenrechtspolitik ist ein schwieriges Politikfeld, in dem man es selten allen recht machen kann. Dies spiegeln auch die diesjährigen Kommentare im Vorfeld des Tages der Menschenrechte wider. Menschenrechtliche Forderungen, die Fachpolitiker und Diplomaten oft für überzogen halten, gehen Menschenrechtsorganisationen wiederum nicht weit genug. Allzeit bereit stimmt auch die Opposition in den Chor der Kritiker ein, um von ihren eigenen Defiziten zum Beispiel in der Flüchtlings- und Asylpolitik abzulenken. Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu kritisieren, sei es in Russland, in China oder in der Türkei, ist medienwirksam, aber politisch unverfänglich; dagegen stößt es unionsintern auf Vorbehalte, wenn es darum geht, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland Schutz zu geben. Kluge Menschenrechtspolitik wird sich nicht vereinnahmen lassen, sondern pragmatisch und langfristig ihre Ziele verfolgen. Die Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2004 hat dies erneut belegt. Mit ihrem Antrag "Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots" haben die Koalitionsfraktionen eindeutig und unmissverständlich Position sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Debatte bezogen. Sie haben klar gestellt, dass ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren würde. Niemals darf ein Rechtsstaat Folter erlauben. Menschenrechtspolitik heißt eben nicht, mahnend mit dem Finger ins Ausland zu zeigen. Menschenrechtspolitik fängt zu Hause an. Deshalb ist eine rasche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention so wichtig. Auch hier haben auf Bundes- und Länder-Ebene die SPD-Fraktionen klar Stellung bezogen und sich für das Zusatzprotokoll ausgesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn die unionsgeführten Länder diesem Beispiel folgen und den Weg frei machen würden für den Ratifizierungsprozess.