Christoph Strässer

14.11.2004

Einigung bei Biopatent-Richtlinie

Die Regierungs-Koalition hat sich auf Einladung von Bundesjustizministerin Zypries auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt. Der Entwurf geht auf einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zurück. Zypries begrüßte die Einigung. „Nach jahrelangen Diskussionen haben wir nun eine gute Lösung gefunden, um unseren europarechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Mit dem Gesetz werden wir im Bereich der Biotechnologie ein erhebliches Maß an Rechtssicherheit gewinnen und damit den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Mit der gefundenen Einigung werden wir weiteren Verurteilungen des EuGH entgehen können. Denn Deutschland wird die Richtlinie alsbald umsetzen. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der gefundene Kompromiss sieht im wesentlichen vor, dass bei menschlichen Genen ein eingeschränkter Stoffschutz gelten soll. Patentiert wird damit allein die spezielle Funktion einer Gensequenz und deren Anwendung. Die Koalition hat sich damit gegen den absoluten Stoffschutz bei menschlichen Genen entschieden – der absolute Stoffschutz bezieht sich auf eine Gensequenz mit allen ihren Funktionen. Bei tierischen und pflanzlichen Genen bleibt es dagegen bei diesem umfassenden Schutz.