Christoph Strässer

30.09.2004

Rechtssicherheit für biotechnologische Innovationen gefordert

Ob ein absoluter Stoffschutz im deutschen Biopatentrecht, wie dies eine EU-Richtlinie fordert, notwendig und sinnvoll ist, wird von Patentrechtlern und Hochschulprofessoren sowie von Sachverständigen aus den Bereichen Pharmazie, Landwirtschaft und Pflanzenzucht unterschiedlich beantwortet. In den Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die am Mittwochmittag stattgefunden hat, bestand jedoch weitgehende Einigkeit darüber, schnellstmöglich für mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet der biotechnologischen Erfindungen zu sorgen. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist in Deutschland - ebenso wie in anderen EU-Mitgliedstaaten - bereits zum 30. Juli 2000 abgelaufen. Deshalb fordert Christoph Strässer eine rasche Umsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht. Grundlage der Diskussion der Anhörung waren ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Der Regierungsentwurf etwa will den im Patentrecht üblichen Stoffschutz unter bestimmten Voraussetzungen auch auf natürliche Gensequenzen gewähren. Ein Großteil der Sachverständigen forderte ebenso einen absoluten Stoffschutz bei natürlichen DNA-Sequenzen, solange deren gewerbliche Anwendbarkeit konkret formuliert ist. Dadurch können rein spekulative Forschungen vom Patentschutz ausgeschlossen werden, heißt es weiter. Für Unternehmen, sei der umfassende Stoffschutz von "essentieller Bedeutung", ohne den mit einem Forschungsstillstand am Standort Deutschland zu rechnen sei. Auch den Befürchtungen, der gleiche und gerechte Zugang zum medizinischen Fortschritt würde für die Allgemeinheit stark behindert werden, wie sie etwa die gesetzlichen Krankenkassen vortrugen, wurde begegnet: Die Möglichkeit der Zwangslizenzen böten genügend Schutz vor einem Missbrauch der Patentrechte. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, vertrat die Auffassung, eine gesetzliche Beschränkung des Stoffschutzes habe eine "demotivierende Wirkung" auf Forschung und Wirtschaft. Die gesetzlichen Instrumente seien außerdem in der Lage, eine "Überbelohnung" des Patentinhabers zu vermeiden, sagte Peter Meier-Beck, Richter am Bundesgerichtshof. Auch Professor Claus Ahrens von der Universität Wuppertal hielt es für sinnvoller, von einer ausdrücklichen Regelung der Reichweite eines Genpatents Abstand zu nehmen. Die künftige Entwicklung in diesem Bereich könne man "durchaus als noch offen" bezeichnen. Kritiker wie beispielsweise Greenpeace bemängelten jedoch, dass der Gesetzentwurf ethischen Fragen kaum Rechnung trage und lehnten den absoluten Stoffschutz ab. Ein weiterer Streitpunkt ergab sich aus möglichen Konsequenzen für die Landwirtschaft. Dietrich Klein vom Deutschen Bauernverband befürchtete, die Umsetzung der Richtlinie führe dazu, dass das Patentrecht den Sortenschutz verdränge und somit den "züchterischen Fortschritt" einschränke. Christoph Herrlinger vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter sah diesen Konflikt nicht. Die sogenannte "Züchtungsausnahme" des Gesetzentwurfes gäbe das patentrechtlich geschützte Material zu benannten Zwecken frei, hieß es in seiner Stellungnahme.