Christoph Strässer

14.09.2004

Zu Gast in Münster: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zieht Halbzeitbilanz

Die Reihen waren gut gefüllt. Das Interesse an der Podiumsdiskussion war groß. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries war auf Einladung Christoph Strässers, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, zu Gast in Münster und zog eine rechtspolitische Halbzeitbilanz. Strässer freute sich, die Bundeministerin der Justiz, den Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach, den Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Joachim Stünker und die Bundestagsabgeordneten der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion in Münster begrüßen zu können. „Münster, Keimzelle des deutschen Föderalismus, Stadt des Westfälischen Friedens, ist der ideale Tagungsort für diesen rechtspolitischen Dialog“, leitete Christoph Strässer ein. Unter den Augen der Fachöffentlichkeit und rechtspolitisch interessierter Bürger konnte die Bundesjustizministerin dann auch ein positives rechtspolitisches Resümee ziehen: Die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit der Bundesregierung umfangreiche rechtspolitische Reformvorhaben auf den Weg gebracht und bereits abgeschlossen. „Im Strafrecht konnte einiges für den besseren Schutz der Opfer getan werden“, konnte die Ministerin berichten. Auch das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung konnte zeitnah nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden. Große und von der juristischen Fachwelt lang erwartete Reformen wie das Kostenrechts- und das Erste Justizmodernisierungsgesetzt konnten auf den Weg gebracht und verabschiedet werden. Die Ministerin stellte auch bevorstehende Reformen wie die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor. Dadurch werde eine weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das der Ehe beabsichtigt, so die Ministerin. Mit Widerstand der CDU bei dem zustimmungspflichtigen Teil der Gesetzesvorhaben im Bundesrat sei jedoch zu rechnen. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen die Überlegungen der Länder über eine Zusammenführung der öffentlichen Gerichtsbarkeiten. Brigitte Zypries und Christoph Strässer standen diesen Vorschlägen zurückhaltend gegenüber, versprachen aber eine vorurteilslose Diskussion.