Christoph Strässer

14.05.2009

Freiheit für Aung San Suu Kyi

Die Verhaftung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zeigt, dass die Militärjunta in Birma nicht plant, Ende Mai fristgerecht den Hausarrest der Oppositionspolitikerin aufzuheben und sie freizulassen – im Gegenteil: Die Furcht der Generäle scheint groß zu sein, dass Aung San Suu Kyi bei den Parlamentswahlen 2010 Reformpolitikern und Junta-Gegnern Auftrieb geben könnte, auch wenn sie selbst nicht kandidieren darf. Seit den Parlamentswahlen 1990, bei denen Aung San Suu Kyi mit ihrer Liga für Demokratie (NLD) einen triumphalen Sieg erzielt hatte, regiert die Militärjunta gegen das Votum des Volkes. Im berüchtigten Insein-Gefängnis für politische Gefangene wartet die Friedensnobelpreisträgerin nun auf Anklage und Prozess. Das mysteriöse Eindringen eines US-Amerikaners in ihr Haus bietet der Junta einen willkommenen Anlass, ihr einen Verstoß gegen die Regeln des Hausarrests zur Last zu legen, der einer Isolationshaft gleicht. Wir fordern die sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener. Die Forderung richtet sich auch an die ASEAN-Staatengemeinschaft sowie an China und Indien, ihren Einfluss auf die Militärjunta geltend zu machen. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits 2003 in einer Resolution für die Freilassung von Aung San Suu Kyi ausgesprochen. Bei ihrer damaligen Verhaftung war nicht klar, dass Haft bzw. Hausarrest bis heute dauern würden. Über Jahre hinweg hat die Militärjunta in Birma systematisch die Menschenrechte verletzt und das reiche Land zum Armenhaus Asiens heruntergewirtschaftet. Die Demonstrationen im Herbst 2007 haben der Welt Elend und Entschlossenheit der Bevölkerung deutlich vor Augen geführt. Sie war nicht länger bereit, die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen, die Einschränkung der Informations- und Versammlungsfreiheit, die Unterdrückung und Ausbeutung von Minderheiten und die Versklavung in Zwangsarbeit und Militärdienst zu ertragen. Unabhängig vom Schicksal Aung San Suu Kyis brauchen die Menschen in Birma die Solidarität und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.