Christoph Strässer

14.05.2009

Bundestag beschließt Schutz vor erzwungenem Verschwinden

Auch wenn es selbstverständlich klingt: Jeder Mensch hat das Recht, nicht zu verschwinden. In vielen Ländern jedoch wird dieses Recht durch staatliche Organe wie Polizei, Militär oder Geheimdienste massiv verletzt. Menschen verschwinden zeitweise oder für immer, werden gefoltert oder sogar getötet. Die Angehörigen der Verschwundenen laufen gegen eine Mauer des Schweigens. Spurloses Verschwindenlassen war bislang grausame Methode autoritärer Regime. Durch den globalen Anti-Terror-Kampf hat diese Methode neue Aktualität gewonnen. Mit der für heute im Bundestag geplanten Ratifikation des UN-Übereinkommens zum Schutz aller Personen gegen Verschwindenlassen unterstützt Deutschland nachdrücklich die Ziele dieser Konvention. Sie soll Verschwindenlassen verhüten und durch Strafandrohungen bekämpfen. Nach jahrzehntelangen Bemühungen hatte die UN-Generalversammlung das Übereinkommen 2006 verabschiedet. Erstmals wird auf internationaler Ebene Schutz vor unfreiwilligem, erzwungenen Verschwinden von Menschen gewährt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Verschwindenlassen als Verbrechen zu bestrafen und Wiedergutmachung und Entschädigung für die Opfer zu leisten. Zugleich erhalten die Familien von Verschwundenen ein Informationsrecht. Die Umsetzung des Übereinkommens soll ein eigener Ausschuss überwachen. Bisher haben 73 Staaten das Überkommen unterzeichnet. Deutschland zählt zu den ersten Staaten, die es ratifizieren. Die Ratifikation erzeugt keinen weiteren Umsetzungsbedarf im deutschen Recht.