Christoph Strässer

12.08.2004

Details der Arbeitsmarktreform geklärt - neue Hartz-Info-Seite jetzt online

Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt sind am Mittwochabend zwei wichtige Detailfragen für die Umsetzung der Reform des Arbeitsmarktes („Hartz IV“) geklärt worden. Zum ersten wird das Arbeitslosengeld II im Januar 2005 an alle Bezieher bereits am Monatsanfang ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Empfänger noch Ende Dezember andere Leistungen erhalten haben oder nicht. Zum zweiten soll der geschützte Freibetrag für Sparvermögen von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, schon vom ersten Lebensjahr an 4.100 Euro betragen. Clement: Einigung bedeutet mehr Klarheit Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach seinem Urlaub am 11. August das Spitzentreffen einberufen, an dem neben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel auch der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering, der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnahmen. Clement stellte nach dem Gespräch klar, dass alle Bezieher von Arbeitslosengeld II, egal welche sozialen Leistungen sie vorher bezogen, im kommenden Jahr zwölfmal Leistungen der sozialen Grundsicherung erhalten. Er betonte, es herrsche über die Reform „absolute Übereinstimmung“ in der Regierung. Die Einigung sei ein Beitrag für mehr Klarheit in der Debatte. Künftige Regelung am Bedarf orientieren Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Arbeitsplatz findet, erhält für den ersten Monat noch staatliche Unterstützung, wenn Lohn oder Gehalt erst am Ende des Monats ausgezahlt werden. Umgekehrt soll für die Zukunft eine Regelung dafür sorgen, dass sich die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II beim Übergang aus einer anderen Versorgung an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientiert, dass also nicht doppelt gezahlt wird. Höhere Freibeträge für Kinder und Ältere Der geschützte Freibetrag für Sparvermögen von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, soll schon vom ersten Lebensjahr an 4.100 Euro betragen. Zunächst war dieser Freibetrag erst ab dem fünfzehnten Lebensjahr vorgesehen. Clement wies darauf hin, dass für das geschützte Vermögen älterer Arbeitnehmer (vor 1948 geboren) bereits ein hoher Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr vorgesehen ist. Verfassungsgemäßer Haushalt Insgesamt wird der veränderte Auszahlungsmodus den Bundeshaushalt voraussichtlich mit 800 Mio. Euro belasten. Gleichwohl werde der Haushalt verfassungsgemäß verabschiedet, unterstrich der Bundeswirtschaftsminister. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Müntefering am Donnerstagmorgen. Entschlossene Umsetzung der Agenda 2010 Clement bekräftigte erneut den Willen der Bundesregierung, konsequent an ihrem Reformkurs festzuhalten. Dazu müsse die Agenda 2010 entschlossen umgesetzt werden: um die gegenwärtige positive wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und um den Arbeitsmarkt in Deutschland in Ordnung zu bringen. Dafür sei die Arbeitsmarktreform Hartz IV „von außerordentlicher Bedeutung und unverzichtbar“, sagte Clement. Müntefering forderte die Union auf, die Präzisierungen von Hartz IV mitzutragen. Er bekräftigte, jetzt komme es darauf an, dass sich „CDU und CSU nicht in die Büsche schlagen“. Die Korrekturen sollen laut Müntefering nicht per Verordnung, sondern per Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der SPD-Vorsitzende bezeichnete es als „Ärgernis“, dass von Unions-Seite in den vergangenen Tagen Angst geschürt worden sei.