Christoph Strässer

28.07.2004

Bürgerversicherung: Mehr Wettbewerb, mehr Gerechtigkeit

Für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen warben gestern auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der SPD Münster die Leiterin der Projektgruppe des Parteivorstandes, Andrea Nahles und Oberbürgermeisterkandidat Christoph Strässer (MdB). Nahles verdeutlichte, dass das existierende bundesdeutsche System im Gesundheitsbereich einmalig in Europa sei. Es bestehe kein echter, sondern ein privilegierter Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung auf der einen und den privaten Kassen auf der anderen Seite. "Junge, gesunde und gutverdienende Menschen wechseln in die private Krankenversicherung, während sogenannte Risikogruppen bei den gesetzlichen Kassen verbleiben." Mit der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung würde dagegen mehr Wettbewerb unter gleichen Startvoraussetzungen eingeführt. Weitere Hauptziele, die mit der Einführung der Bürgerversicherung verfolgt werden sollen, sind laut der SPD-Expertin mehr Gerechtigkeit, eine höhere Zukunftsfähigkeit bei der Finanzierung der Gesundheitskosten sowie eine größere Freiheit bei der Wahl einer Krankenkasse. Auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christoph Strässer sprach sich ausdrücklich für eine Reform außerhalb des bestehen Systems aus: "Spätestens in 15 Jahren kann das Gesundheitssystem auf Grund der demographischen Entwicklung nicht mehr über die Arbeitseinkommen finanziert werden." Arbeitnehmer- und geber, so Strässer müssten immer höhere Belastungen hinnehmen und die Arbeitskosten würden explodieren. Schon jetzt sei Deutschland auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb sei es notwendig und sozial gerecht, wenn im Rahmen der Bürgerversicherung auch Kapitalvermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Strässer: "Die Bezieher großer Kapitaleinkünfte müssen ihren Beitrag zur Solidargesellschaft leisten." Auf heftige Kritik stieß bei beiden SPD-Politikern die von der CDU geplante Einführung einer Kopfpauschale. Es sei schlicht ungerecht, wenn alle Bürger unabhängig davon, ob sie viel, wenig oder gar nichts verdienen würden, einen gleich hohen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten müssten. Die auf Antrag gewährten Zuschüsse bei Geringverdienern führten zu einer Bürokratieerhöhung, da alle Antragssteller ihre gesamten Einkünfte offen legen müssten. Und um das Kopfpauschalenkonzept der CDU finanzieren zu können, sei auf jeden Fall eine saftige Steuererhöhung - "wahlweise Mehrwertsteuer oder ein höherer Solidaritätszuschlag" - notwendig. Das Fazit zur Kopfpauschale brachte Christoph Strässer auf den Punkt: "Die CDU-Idee ist unsozial und nicht finanzierbar. Das Konzept ist damit am Ende, bevor es überhaupt so richtig das Licht der Welt erblickt hat."