Christoph Strässer

Informationen

Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Das Tätigkeitsfeld des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist weit: Zum einen werden hier klassische rechtspolitische Themen, wie z.B. die Einführung von neuen Normen in das Strafgesetzbuch oder Änderungen des Grundgesetzes, diskutiert. Zum anderen der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Tagesordnung, wie z.B. die sichere Ausgestaltung von Vertragsabschlüssen im Internet. Oft setzt sich der Ausschuss auch mit der Umsetzung von europäischem Recht auf diesem Gebiet auseinander. Außerdem ist es seine Aufgabe über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beraten.

Der Ausschuss setzt sich aus 39 Abgeordneten zusammen, die Besetzung erfolgt hierbei „spiegelbildlich“ zum Plenum des Bundestages, die Verhältnisse zwischen den einzelnen Fraktionen werden also gewahrt. Die SPD-Fraktion stellt daher 12 Mitglieder, ich gehöre seit dem 07.03.2017 dazu.

Während der Sitzungen ist auch immer mindestens ein Vertreter des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, ein parlamentarischer Staatssekretär, anwesend.

Bevor in einer Sitzungswoche am Mittwoch der Ausschuss tagt, treffen sich am Dienstag alle SPD-Abgeordneten des Rechtsausschusses in der Arbeitsgruppe und bereiten die kommende Sitzung vor.

In der Arbeitsgruppe haben wir es uns zum Ziel gesetzt mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft zu leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Elemente einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wo Ungleichgewichte am Markt herrschen, muss Verbraucherpolitik diese beseitigen.

So haben sich meine Kolleginnen und Kollegen vor meiner Zeit im Ausschuss unter anderem für die Mietpreisbremse und viele Verbesserungen im Bereich Verbraucherschutz stark gemacht. Auch im letzten Abschnitt der 18. Wahlperiode stehen noch wichtige Themen an, so setzen wir uns dafür ein, dass die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden und gleichzeitig die Terrorismusabwehr verbessert wird. Auch die Erneuerung des Urheberrechts steht an, hier wollen wir mit klaren und einfachen Bestimmungen für eine bildungs- und wissenschaftsfreundliche Basis sorgen.