Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Vier Jahre Große Koalition liegen hinter uns! In diesen vier Jahren konnten wir nachhaltige sozialdemokratische Akzente setzen. Ob Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Scholz oder Gesundheitsministerin Schmidt: die SPD bewegt und gestaltet. Kurzarbeit, Rentensicherung, Patientenverfügung, Abwrackprämie, Elterngeld und Föderalismusreform sprechen für sich und beweisen Erfolge gerade in unseren Ministerien. Diese vier Jahre sind der Ausgangspunkt für unser „Neues Jahrzehnt“!
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Meine Arbeit im Rechtsausschuss - Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben, damit wir die Kontinuität unserer Rechtspolitik sichern können.
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Meine Arbeit als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.
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Das Erreichte: Modernisierung der Justiz und des Wirtschaftsrechts, Hilfe für Opfer und Schwache

Die Arbeit im Rechtsausschuss in der 15. Legislaturperiode

Die Schwerpunkte unserer Arbeit in rot-grünen Koalition lagen bei der Verbesserung des Schutzes von Opfern und Schwächeren, bei der Modernisierung der Justiz und bei der Schaffung eines moderneren Wirtschaftsrechts um die deutsche Wirtschaft wieder für den europäischen und globalen Wettbewerb zu rüsten.
Ferner sichern wir mit der Umsetzung der Biopatentrichtlinie die Weiterentwicklung und Rechtssicherheit des Patentrechts, fördern wir nachhaltig die Integration der Zuwanderer mit einem modernen Zuwanderungsgesetz und gehen mit dem Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetz konsequent gegen jede Art von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor.
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Das Erreichte: Erfolge rot-grüner Menschenrechtspolitik

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Menschenrechtspolitik hat endlich wieder Fürsprecher.

Menschenrechtspolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe. In diesem Sinn umfasst sie alle Aspekte staatlichen Handelns, innerstaatlich ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen. Eine aktive Menschenrechtspolitik nach innen bildet ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen. Erstmals unter Rot-Grün wurde eine solche menschenrechtliche Leitlinie für Politik festgelegt.
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