Parlamentarische Versammlung des Europarats

In meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich den Bundestag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Ich bin stellvertretender deutscher Delegationsleiter und Leiter der SPD-Delegation.

Derzeit bin ich u.a. Berichterstatter für "Politische Gefangene" und für politische Gefangene in Aserbaidschan.

Die Parlamentarische Versammlung ist eines der zwei im Statut verankerten Organe des Europarates. Die Versammlung ist die erste ihrer Art in der Geschichte unseres Kontinents. Delegationen aus 46 nationalen Parlamenten arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die 315 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung werden von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus gewählt oder benannt. Die Zahl der Vertreter der Mitgliedsländer, die zwischen 2 und 18 liegt, hängt von der jeweiligen Bevölkerungszahl ab. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in den nationalen Delegationen muss demjenigen im nationalen Parlament entsprechen.

Die Versammlung wird aus fünf Fraktionen gebildet: die Sozialdemokratische (SOC), die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), Die Europäische Demokratische Fraktion (EDG), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).

In vierteljährlichen Abständen hält die Versammlung eine einwöchige Sitzung in Straßburg ab. Die Tagesordnungen der Debatten sind durch europäische und internationale Ereignisse geprägt sowie durch Angelegenheiten, die europaweites Handeln erforderlich machen. Im Vordergrund der politischen Arbeit stehen der Schutz der Menschenrechte, die Stärkung von pluralistischen Demokratien sowie die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
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