Christoph Strässer
Prinzipalmarkt

Politik für Münster

Fotolia Bild Haus

 

Als Bundestagsabgeordneter hat man auf die kommunale Politik nicht immer direkten Einfluss. Schließlich haben wir in der Bundesrepublik, in unserem föderalen Staatsaufbau die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist auch gut so. Die Bundespolitik setzt jedoch die Rahmenbedingungen für die Kommunen.

Was so lapidar klingt, ist doch in Wirklichkeit von großem Gewicht.

 

 

Unterstützung der Kommunen

Wenn der Bund, wie unter der schwarz-gelben Regierung geschehen, Aufgaben definiert, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen, zugleich aber deren Finanzierung den Kommunen allein überlässt, dann ist das nicht nur unfair, sondern kann sich für die Städte und Gemeinden zur finanziellen Katastrophe auswachsen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen durchgesetzt. Sei es bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Künftig werden die Kommunen zudem um 5 Mrd. Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet. Ein kommunales Investitionspaket soll darüber hinaus speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Weitere wichtige Weichenstellungen werden noch in dieser Legislaturperiode folgen. Damit will die SPD die Bedingungen für gute Lebensqualität in den Städten und Gemeinden schaffen.

 

 

Wohnen muss bezahlbar bleiben

In vielen wachsenden Städten Deutschlands sind die Mieten in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben! Daher setzt sich die SPD im Bund, im Land und in den Kommunen für bezahlbaren Wohnraum ein. Auf der Bundesebene haben wir mit der Verabschiedung der Mietpreisbremse und der Einführung des Bestellprinzips dafür gesorgt, dass unangemessenen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Das Prinzip „wer bestellt, zahlt“ besagt, dass Mieterinnen und Mieter in Zukunft nicht mehr für Maklerkosten aufkommen müssen, wenn sie ihn nicht selbst engagiert haben. 

 

An dieser Stelle wird sichtbar, dass der Bundestag und die Bundesregierung mit Maßnahmen wie diesen erheblichen Einfluss auf die Bedingungen in den Kommunen sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor Ort nehmen können. 

 

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Für Münster im Bundestag

Christoph Strässer_Fahrrad

 

Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In den Jahren 2002 und 2005 haben die Münsteranerinnen und Münsteraner im Wahlkreis 129 (Stadt Münster) mich direkt in den Bundestag gewählt.

 

Ich lebe seit 1970 in Münster. Von 1993 bis 2007 war ich Vorsitzender der SPD Münster. Bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2002 war ich Mitglied des Rates der Stadt Münster und Vorsitzender der Finanz- und Beteiligungskommission.

 

Münster voranbringen – dafür arbeite ich. An vielen Stellen konnte ich seit 2002 einiges für unsere Stadt bewegen.

 

Mir ist wichtig: ich will nah dran bleiben am Leben in Münster. Deshalb sind mir die Begegnungen, Kontakte und Gespräche sehr wichtig – bei Unternehmensbesuchen, in Bürgersprechstunden oder samstags auf dem Markt. Über Ihre Rückmeldung, Ihre Anregung oder Ihre Kritik freue ich mich. Nehmen Sie Kontakt auf. Münster braucht eine starke Stimme in Berlin.

Politik für Münster

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Als Bundestagsabgeordneter hat man auf die kommunale Politik nicht immer direkten Einfluss. Schließlich haben wir in der Bundesrepublik, in unserem föderalen Staatsaufbau die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist auch gut so. Die Bundespolitik setzt jedoch die Rahmenbedingungen für die Kommunen.

Was so lapidar klingt, ist doch in Wirklichkeit von großem Gewicht.

 

 

Unterstützung der Kommunen

Wenn der Bund, wie unter der schwarz-gelben Regierung geschehen, Aufgaben definiert, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen, zugleich aber deren Finanzierung den Kommunen allein überlässt, dann ist das nicht nur unfair, sondern kann sich für die Städte und Gemeinden zur finanziellen Katastrophe auswachsen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition eine Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen durchgesetzt. Sei es bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Künftig werden die Kommunen zudem um 5 Mrd. Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet. Ein kommunales Investitionspaket soll darüber hinaus speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Weitere wichtige Weichenstellungen werden noch in dieser Legislaturperiode folgen. Damit will die SPD die Bedingungen für gute Lebensqualität in den Städten und Gemeinden schaffen.

 

 

Wohnen muss bezahlbar bleiben

In vielen wachsenden Städten Deutschlands sind die Mieten in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben! Daher setzt sich die SPD im Bund, im Land und in den Kommunen für bezahlbaren Wohnraum ein. Auf der Bundesebene haben wir mit der Verabschiedung der Mietpreisbremse und der Einführung des Bestellprinzips dafür gesorgt, dass unangemessenen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Das Prinzip „wer bestellt, zahlt“ besagt, dass Mieterinnen und Mieter in Zukunft nicht mehr für Maklerkosten aufkommen müssen, wenn sie ihn nicht selbst engagiert haben.

 

An dieser Stelle wird sichtbar, dass der Bundestag und die Bundesregierung mit Maßnahmen wie diesen erheblichen Einfluss auf die Bedingungen in den Kommunen sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor Ort nehmen können.

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Neuigkeiten

Bundesverdienstkreuz15.12.2016

Christoph Strässer mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer ist im Kreise weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Damit wurde er für sein Engagement im Kampf für Menschenrechte innerhalb seines Bundestagsmandats und im Besonderen für seine Leistungen über dieses hinaus geehrt.

„Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung, wenngleich ich meine Arbeit und meine Leistungen in den letzten Jahren immer als Teil meiner Aufgaben als Abgeordneter angesehen habe“, so Christoph Strässer. „Gerne möchte ich jedoch diese Gelegenheit nutzen, um all diejenigen Organisationen und Akteure ins Blickfeld zu rücken, die diese Auszeichnung aufgrund ihres vehementen Einsatzes und ihrer unermüdlichen und oftmals ehrenamtlichen Arbeit im Kampf für Menschenrechte weltweit noch mehr als ich verdient hätten.“


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Christoph Strässer und Robert von Olberg_Prinzipalmarkt07.12.2016

„Optionspflicht stellt Integrationshemmnis dar“ - Strässer und von Olberg kritisieren Parteitagsbeschluss der CDU

Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster und Kandidat für die Bundestagswahl 2017, reagieren mit Unverständnis auf den Parteitagsbeschluss der CDU, die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Durch die Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht müssten sich Jugendliche, die schon seit ihrer Geburt oder seit vielen Jahren in Deutschland leben, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. „Diese Optionspflicht führt nicht etwa zu mehr Loyalität zu Deutschland, wie es sich die CDU wünscht, sondern stellt im Gegenteil ein enormes Integrationshemmnis dar“, kritisieren Strässer und von Olberg.


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Christoph Strässer und Robert von Olberg_Prinzipalmarkt02.12.2016

Bundestag beschließt Teilhabegesetz - Strässer und von Olberg begrüßen zahlreiche Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regelt. Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster und Kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017, begrüßen die Veränderungen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. 

 

„Damit haben wir auf die Rückmeldungen und Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert“, erklärt Christoph Strässer, der im Vorfeld selbst viele Gespräche in Berlin und in seinem Wahlkreis Münster zum Thema geführt hat. 


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